Ein gemeinsames Gremium für die Region Landshut
Im Sinne einer interkommunal abgestimmten Entwicklung wurde über die administrativen Zuständigkeiten von Stadt und Landkreis hinaus ein gemeinsames Gremium für die Region Landshut eingerichtet. Mit dem Regionalausschuss wird der fachliche und politische Dialog sowie die Abstimmung zu gemeinsamen Aufgaben und Zielen ermöglicht. In ihm sollen prinzipiell nur Themenbereiche behandelt werden, die Stadt und Landkreis gemeinsam betreffen oder von interkommunaler Bedeutung sind. Die auf politischen Wunsch entstandene Zusammenarbeit wurde formell im Rahmen einer besonderen Arbeitsgemeinschaft festgeschrieben. Eine Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise des Ausschusses, der viermal jährlich tagt und bei Bedarf aufgabenbezogene Arbeitsgruppen einberufen kann.
Die wichtigsten Fakten zum Regionalausschuss
Doppelspitze durch Landrat (des Landkreises) und Oberbürgermeister (der kreisfreien Stadt).
Jeweils 11 Mitglieder des Stadtrats und des Kreistags (inklusive Oberbürgermeister und Landrat).
Dialogforum für interkommunal bedeutende Themen, die Stadt und Landkreis betreffen.
Keine beschließende Funktion aber Empfehlungsbeschlüsse möglich.
Vereinbarung zur besondere Arbeitsgemeinschaft nach Art. 2 und 5 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie eine Geschäftsordnung zum Regionalausschuss.
Das Regionalmanagement Landshut übernimmt in der Koordinierungsebene die operative Geschäftstätigkeit zum Ausschuss und dessen administrative Begleitung. Dazu wird das Regionalmanagement die zentrale Kontaktstelle nach innen und außen wahrnehmen, die Sitzungen organisieren und zwischen den Verwaltungen vermitteln.
Hintergrundinformationen
Seit der Legislaturperiode 2014 – 2020 und der ersten Zweckvereinbarung zum Regionalmanagement Landshut hat die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Landshut stetig zugenommen. Neben den politischen Spitzen arbeiten auch die Verwaltungen in vielen Themenfeldern oder bei konkreten Aufgaben zusammen. Über die administrativen Zuständigkeiten hinaus gibt es projektbezogenen Arbeitsgemeinschaften, Zweckverbänden und gemeinsamen Managements, welche zur Bewältigung von gemeinsamen Aufgaben für die Region gebildet wurden. Nicht zuletzt sind die gemeinsam von Stadt und Landkreis betrieben Initiativen des Bildungsmanagements, der GesundheitsregionPlus, des Regionalmanagements, sowie der Umweltstation, Zeugnis einer verstärkten Zusammenarbeit.
Im Rahmen der Landesentwicklung Bayern konnte das Regionalmanagement Landshut 2020 bis 2022 erfolgreich an einer Sonderförderung (nach Förderrichtlinie Landesentwicklung, FöRLa) teilgenommen. Mit dem Modellprojekt Zukunftsstrategie für die Region wurde das Ziel verfolgt, die zukünftige Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis in vorab definierten Handlungsfeldern strategisch auszurichten und ein gemeinsames Begleitgremium einzurichten. Während der zweijährigen Projektphase wurde das Gremium gebildet, der formelle Rahmen festgelegt und die Arbeitsweise erprobt.
Eine Verstetigung konnte über die Bildung einer besonderen Arbeitsgemeinschaft "Regionalausschuss Landshut" erreicht werden. Die entsprechende Vereinbarung wurde im Plenum der Stadt Landshut am 3. Juni 2022 [V-01845/20-26] sowie im Kreistag am 25. Juli 2022 [KT/015/2022] beschlossen.